Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Arbeitnehmerüberlassungsverträge zwischen ToStandIn Personalservice GmbH & Co.KG (=Verleiher) und seinen Vertragspartnern (=Entleiher) sowie für alle Verträge, Absprachen und Vereinbarungen, die im Rahmen der Geschäftsverbindungen getroffen werden.
Mit Vertragsschluss, spätestens mit Inanspruchnahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen und werden Bestandteil des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags zwischen dem Verleiher und dem Entleiher.

§ 2 Geltung der Tarifverträge und gesetzlichen Vorschriften

1. Die Personalbereitstellung durch den Verleiher erfolgt unter Berücksichtigung der jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere des AÜG in der jeweils geltenden Fassung sowie der jeweils geltenden Tarifverträge der IG Zeitarbeit.
2. Der Entleiher verpflichtet sich seinerseits, hinsichtlich der ihm überlassenen Arbeitnehmer die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Arbeitszeitgesetz und die jeweils geltenden Arbeitssicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

1. Der Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher bedarf gem. § 12 AÜG der Schriftform.
2. Der Entleiher hat anzugeben, welche besonderen Merkmale die für den Leiharbeitnehmer vorgesehene Tätigkeit hat und welche berufliche Qualifikation dafür erforderlich ist sowie welche wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer gelten.
3. Beabsichtigt der Entleiher, den Leiharbeitnehmer über das vertraglich vorgesehene Ende der Einsatzzeit hinaus zu beschäftigen, so hat er dies dem Verleiher gegenüber fünf Arbeitstage im Voraus schriftlich anzukündigen. Kommt der Entleiher dieser Verpflichtung nicht innerhalb der Frist nach, ist der Verleiher berechtigt, anderweitig Ersatz zu stellen.

§ 4 Rechte und Pflichten des Entleihers

1. Der Entleiher ist berechtigt, dem Leiharbeitnehmer alle Weisungen zu erteilen, die nach Art und Umfang dem jeweiligen Tätigkeitsbereich entsprechen. Der Arbeitnehmer wird in den Arbeitsablauf des Entleihers einbezogen.
2. Der Entleiher verpflichtet sich, einen Arbeitsunfall unverzüglich dem Verleiher zu melden. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall ist gemeinsam zu untersuchen. Der Entleiher ist verpflichtet, sowohl seiner als auch der Berufsgenossenschaft des Verleihers unverzüglich und unaufgefordert eine Unfallanzeige zu übersenden.
Zur Wahrnehmung seiner arbeitgeberseitigen Verpflichtungen, ist dem Verleiher innerhalb der betrieblichen Arbeitszeiten mit Zustimmung des Entleihers Zutritt zu den Arbeitsplätzen seiner Mitarbeiter zu gewähren.
3. Der Entleiher übernimmt die alleinige Verantwortung für eine etwaige gesetzeswidrige Beschäftigung der Arbeitnehmer in seinem Betrieb und stellt den Verleiher ausdrücklich von jeder Haftung frei.
4. Die Überlassung der Leiharbeitnehmer durch den Entleiher an Dritte ist ausgeschlossen.
5. Der Entleiher verpflichtet sich, arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen des Leiharbeitnehmers ( z.B. unentschuldigtes Fehlen, Zu-Spät-Kommen, Schlechtleistung) unverzüglich dem Verleiher anzuzeigen, damit der Verleiher in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber auf die Pflichtverletzung reagieren kann.
Unterbleibt die Anzeige der Pflichtverletzung des Leiharbeitnehmers an den Verleiher, ist der Entleiher zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung nicht berechtigt. Insofern verbleibt es bei der in §8 dieser AGB (Kündigung) genannten Regelung. Schadenersatzansprüche des Entleihers sind ausgeschlossen.

§ 5 Haftung

1. Der Verleiher haftet nicht für Schäden, die durch überlassene Arbeitnehmer verursacht werden. Der Entleiher stellt den Verleiher von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der den Arbeitnehmern übertragenen Tätigkeiten erheben sollten. Der Haftungsausschluß gilt nicht für Schäden, die von dem Verleiher vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.
2. Der Verleiher stellt dem Entleiher ordnungsgemäß ausgewählte Mitarbeiter mit der jeweils erforderlichen Qualifikation zur Verfügung. Bei nicht ordnungsgemäßer Auswahl haftet der Verleiher nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Es obliegt dem Entleiher, sich selbst von der Eignung des ihm überlassenen Mitarbeiters für die vorgesehene Tätigkeit zu überzeugen.
Bis zum Ablauf der ersten 4 Arbeitsstunden ist der Entleiher bei Nichterfüllung der Anforderungen berechtigt, den Leiharbeitnehmer zurückzuweisen. Der Entleiher hat dies dem Verleiher unverzüglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Der Verleiher ist verpflichtet, dem Entleiher in diesem Fall eine Ersatzkraft zu stellen. Schadenersatzansprüche des Entleihers für die Zeit der Nichtverfügbarkeit des Leiharbeitnehmers sind ausgeschlossen, es sei denn der Verleiher hat die Nichtverfügbarkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten.

§ 6 Arbeitszeit

1. Für die Dauer der Überlassung gilt die in dem Betrieb des Entleihers geltende Arbeitszeit auch für die dem Entleiher überlassenen Leiharbeitnehmer. Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes sind einzuhalten.
Bei Überschreitung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit ist der Entleiher verpflichtet, dem Verleiher unverzüglich eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen.
2. Die Zuschläge für Überstunden, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie sonstigen Zulagen (wie Erschwerniszulage) orientieren sich an den in den entsprechenden Branchen gültigen Tarifverträgen (siehe auch § 2 Pkt. 1) bzw. an den im Entleiherbetrieb geltenden betrieblichen Regelungen. Der Entleiher verpflichtet sich, diese dem Verleiher bei Abschluss des Vertrages mitzuteilen.
3. Der Entleiher stellt den Verleiher von allen Forderungen frei, die ihm wegen einer fehlerhaften Zuordnung der Branchenzugehörigkeit, der Nennung eines falschen Vergleichsentgeltes oder der Unterlassung der Mitteilung von Änderungen des Vergleichsentgeltes entstehen.

§ 7 Abrechnung, Zahlung und Anpassung der Verrechnungssätze

1. Die Abrechnung erfolgt auf Grund der von dem Entleiher dem Verleiher vorzulegenden, von dem Entleiher abgezeichneten Tätigkeitsnachweise der Leiharbeitnehmer. Hierin sind alle Stunden zu bescheinigen, die der Leiharbeitnehmer dem Entleiher zur Verfügung stand; ebenfalls etwaige Fehlzeiten des Leiharbeitnehmers.
2. Erfolgen aufgrund gesetzlicher oder tarifvertraglicher Änderungen Erhöhungen der Lohn- und/oder Lohnnebenkosten, ist der Verleiher berechtigt, den vereinbarten Verrechnungssatz im Ausmaß der Erhöhung anzupassen.
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3. Der Entleiher tritt sicherheitshalber seine aus dem Überlassungsverhältnis entstehenden Forderungen gegenüber seinen Auftraggebern unwiderruflich an den Verleiher ab.
4. Sofern eine Beschäftigung des vom Verleiher überlassenen bzw. direkt vermittelten Mitarbeiters/Bewerbers in den Betrieb des Entleihers, innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Überlassungsvertrags bzw. nach dem Vorstellungsgespräch erfolgt ohne über den Verleiher gebucht zu sein, verpflichtet sich der Entleiher dem Verleiher ein Vermittlungshonorar in Höhe von 20% des zukünftigen Jahresbruttoeinkommens zu entrichten. Das Honorar reduziert sich jeweils um 1,5 Prozentpunkte pro gebuchtem Überlassungsmonat. Die Zahlung ist fällig mit Beginn der Beschäftigung zwischen dem vormals überlassenen bzw. vermittelten Mitarbeiters/Bewerbers des Verleihers und dem Entleiher. Als Bruttoentgelt des ehemaligen Mitarbeiter/Bewerbers des Verleihers gilt mindestens das tarifliche Jahresbruttoeinkommen, das er wahrscheinlich beim zukünftigen Arbeitgeber verdienen würde.
Der Entleiher ist verpflichtet, den Verleiher unverzüglich zu informieren, sofern eine Beschäftigung mit einem ehemaligen Leihmitarbeiter durchgeführt wird.

§ 8 Kündigung

1. Soweit der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag befristet geschlossen wurde, endet der Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher automatisch mit Fristende, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
2. Ist der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag unbefristet geschlossen, kann er von beiden Vertragsparteien mit einer Kündigungsfrist von fünf Arbeitstagen gekündigt werden (ordentliche Kündigung). Maßgeblich für den Beginn der Kündigungsfrist ist der Zugang des Kündigungsschreibens.
3. Kündigt der Entleiher den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vor Fristablauf oder bei unbefristetem Vertrag fristlos, ist der Verleiher berechtigt, dem Entleiher das vereinbarte Entgelt auf der Basis des im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten Verrechnungssatzes bis zum Ende der ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit bzw. bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist in Rechnung zu stellen.
4. Gerät der Entleiher in Zahlungsverzug oder verhält er sich grob vertrags- oder gesetzeswidrig, so ist der Verleiher berechtigt, den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen (fristlose Kündigung) und die überlassenen Arbeitnehmer beim Entleiher abzuziehen.
5. Jede Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags hat schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei zu erfolgen. Schriftliche oder mündliche Kündigungen gegenüber den Leiharbeitnehmern sind unwirksam.

§ 9 Schriftform

Sämtliche Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 10 Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus den Vertragsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher ist Siegburg.

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